Entscheidungen / Urteile im Sozialrecht

Kassel, den 19. September 2013  

Terminbericht Nr. 39/13
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Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. September 2013 wie folgt:

1)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Investitionszuschlag nach § 8 Abs 3 KHEntgG ist kein Bestandteil der Krankenhausabrechnung (vgl § 7 Abs 1 KHEntgG), weil er zur Finanzierung von Zinskosten von Darlehen oder von entsprechenden Kosten anderer privatwirtschaftlicher Finanzierungsformen oder für eine unmittelbare Investitionsfinanzierung verwendet wird. Da die MDK-Prüfung folglich nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags geführt hat, ist die Krankenkasse zur Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro verpflichtet.
 
SG Halle                            - S 29 KR 201/10 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 4 KR 54/12 -
Bundessozialgericht           - B 3 KR 5/13 R -
 
 
2)     Die Revisionen der Klägerin waren erfolgreich, weil etwaige Ansprüche der Beklagten auf Erstattung von Rechnungsbeträgen aus dem Jahr 2004 verjährt waren und im Jahr 2009 nicht mehr zur Aufrechnung gestellt werden konnten. Die Annahme des LSG, die Verjährung sei entsprechend § 204 Abs 1 Nr 8 BGB durch die Einleitung der Prüfung des MD-BEV gehemmt gewesen, ist rechtsfehlerhaft; nicht nachvollziehbar ist vor allem die Annahme, die Prüfung durch die Medizinischen Dienste nach § 275 Abs 1 SGB V weise mit einem vereinbarten Begutachtungsverfahren nach § 204 Abs 1 Nr 8 BGB so viel Ähnlichkeiten auf, dass eine Analogie gerechtfertigt sei. Im Übrigen hat die Beklagte auch gegen das allgemeine Beschleunigungsgebot verstoßen.
 
 
3)     Parallelfall zu Nr 2
 
SG Leipzig                         - S 8 KR 382/09 und 384/09 -
Sächsisches LSG              - L 1 KR 113/10 und 115/10 -
Bundessozialgericht           - B 3 KR 30/12 R und B 3 KR 31/12 R -
 
 
4)     Die Revision der Beklagten ist erfolglos geblieben. Eine starre Mindestaufenthaltsdauer von 24 Stunden lässt sich der Rechtsprechung des BSG nicht entnehmen, denn es kommt immer auf die geplante Aufenthaltsdauer an. Daher schließt eine Aufenthaltsdauer von knapp 16 Stunden eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus, weil eine mehrtägige Krankenhausbehandlung geplant war. Nach dem Krankheitsbild war die Eingliederung der Versicherten in die besondere Infrastruktur des Kran­kenhauses durchaus nachvollziehbar; Zweifel hieran können wegen Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V medizinisch nicht mehr geklärt und deshalb nicht mehr von der Beklagten gerügt werden.
 
SG Hamburg                      - S 35 KR 1313/10 -
LSG Hamburg                    - L 1 KR 130/11 -
Bundessozialgericht           - B 3 KR 34/12 R -
 
 
5)     Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Der Senat hat erhebliche Bedenken, ob eine so weitgehende Auslagerung von Ressourcen seitens der Beigeladenen zulässig ist und ob das Krankenhaus ohne jegliche Heilmittelabteilung überhaupt noch seine Kernaufgaben erfüllen kann. Zudem ist die zwischen den Beteiligten geübte Abrechnungspraxis rechtswidrig: Die Beigeladene, die mangels Therapeuten keine Heilmittel im Krankenhaus erbringen kann, erhält von der Beklagten Zahlungen auf der Basis des § 124 Abs 3 SGB V für Leistungen, die von der Klägerin ohne Zulassung verabreicht werden. Darüber hinaus hat der Senat die Rechtsauffassung der Beklagten bestätigt, dass eine Zulassung nach § 124 Abs 2 SGB V die überwiegend ambulante Versorgung von GKV- oder Privat-Patienten voraussetzt. Dies war vorliegend nicht der Fall.
 
SG Heilbronn                     - S 9 KR 2947/07 -
LSG Baden-Württemberg   - L 5 KR 243/11 -
Bundessozialgericht           - B 3 KR 8/12 R -