Übernahme von
Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter
von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach
dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑
(SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie
wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte,
verpflichtet, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Der
beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten für die von
der Klägerin in Auftrag gegebene Bestattung (insgesamt 1.394,12 Euro
einschließlich der Kosten für die Einäscherung) ab, weil der Klägerin
vorrangige Ausgleichsansprüche gegen die über 80‑jährige Mutter des
Verstorbenen zustünden, die diesem zum Todeszeitpunkt
unterhaltsverpflichtet gewesen sei und damit die Bestattungskosten zu
tragen habe. Sozialgericht und Landessozialgericht haben der Klage
stattgegeben, weil es sich bei dem Ausgleichsanspruch der Klägerin
gegen die nicht zahlungsbereite Schwiegermutter nicht um eine präsente
Hilfemöglichkeit handele.
Am 29. September 2009 hat der 8. Senat des
Bundessozialgerichts ‑ B 8 SO 23/08 R ‑ entschieden, dass die Klägerin
als nach Landesrecht zur Bestattung Verpflichtete nicht zumutbar auf
einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden
kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung
angefallen sind, und gegenwärtig noch bedürftig im Sinne des
Sozialhilferechts (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ )
bzw des SGB II war bzw ist. Sie muss dann nicht vorrangig einen
unsicheren Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter, die sich
geweigert hat, die Kosten zu übernehmen, bzw gegen das Land als
möglichen Erben durchzusetzen versuchen. Ob das Land überhaupt bei
Ausschlagung des Erbes durch alle sonstigen in Betracht kommenden Erben
(§ 1936 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) für die Erstattungskosten haftet
(§ 1968 BGB), ist zweifelhaft. Gleiches gilt für die Haftung der Mutter
des Verstorbenen (§ 1615 Abs 2 BGB), die eine Unterhaltspflicht zum
Zeitpunkt des Todes trotz des Alters des Verstorbenen voraussetzen
würde. Diese ist zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, jedoch nach den
Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage hat der
Sozialhilfeträger ‑ jedenfalls bei durchgehender Bedürftigkeit der
Klägerin ‑ dieser die Kosten für die Bestattung zu zahlen (§ 74 SGB XII);
evtl Ausgleichsansprüche gegen Dritte kann er auf sich überleiten.
Wegen fehlender Feststellungen zur Einkommens- und Vermögenssituation
schon zum Zeitpunkt des Anfalls der Kosten wurde die Sache an das
Landessozialgericht zurückverwiesen.
Hinweise zur Rechtslage:
§ 74 SGB XII
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit
den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu
tragen.
§ 2 SGB XII
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz
seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst
helfen kann oder wer die erforderliche Leistungen von anderen,
insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen, erhält.
(2) …
§ 1615 BGB
(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten …
.
(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die
Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von den
Erben zu erlangen ist.
§ 1601 BGB
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu
gewähren.
§ 1608 BGB
Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. soweit
jedoch der Ehegatte … außerstande ist, ohne Gefährdung seines
angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die
Verwandten vor dem Ehegatten.
§ 8 Bestattungsgesetz NRW
(1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge
Ehegatten, …, Eltern … .
(2) …
Az.: B 8 SO 23/08 R D. ./.
Oberbürgermeister der Stadt Köln