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Kassel, den 28. Oktober 2009
Terminbericht Nr. 59/09 (zur Terminvorschau Nr. 59/09)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Oktober 2009.
1) Die Revision des klagenden Apothekers ist erfolglos geblieben. Die beklagte Ersatzkasse durfte mit den ihr zustehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen für überzahlte Arzneimittelrabatte für Berinert P aufrechnen. § 130a SGB V unterwirft Fertigarzneimittel dem Herstellerrabatt, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129a SGB V bestimmt sind (BSG SozR 4-2500 § 130a Nr 3 = BSGE 101, 161). Diese Preisvorschriften griffen auch für die Abgabe von Berinert P durch die Apotheke des Klägers an Versicherte der Beklagten ein. Es ist apotheken- und verschreibungspflichtiges Fertigarzneimittel iS von § 78 Abs 2 Satz 2 AMG iVm der AMPreisV. Seine Abgabe ist nach § 43 Abs 1 AMG den Apotheken vorbehalten, weil es nicht nach § § 44, 45 AMG für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben wurde. Auch § 47 AMG lässt die Apothekenpflicht des § 43 AMG unberührt. Aus den Gesetzesmaterialien ist für Blutprodukte nichts Gegenteiliges herzuleiten. Ein Ausnahmefall nach § 1 Abs 3 Nr 3 AMPreisV, bei dem wegen des Vertriebswegs das Arzneimittelpreisrecht nicht eingreift, scheidet aus. Dass § 47 Abs 1 Nr 2 Buchst a AMG die Abgabe bestimmter Blutzubereitungen von "pharmazeutischen Unternehmer und Großhändlern an ... Krankenhäuser und Ärzte" ermöglicht, ist ohne Belang; denn hier erfolgte die Abgabe tatsächlich durch den klagenden Apotheker an bei der Beklagten krankenversicherte Patienten auf der Grundlage vertragsärztlicher Verordnungen. Eine andere rechtlich zulässige Vertriebsmöglichkeit, die nicht der Preisbindung unterliegt, reicht nicht aus, um die Bindung auch bei der Abgabe durch Apotheken an Endverbraucher generell entfallen zu lassen. Das ergibt sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen. Grundrechte von Apothekern werden dadurch nicht verletzt, weil § 130a SGB V mit dem GG vereinbar ist (BVerfGE 108, 45; 114, 196), Wettbewerbsverfälschungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz nicht vorliegen und Art 12 Abs 1 GG keine bloßen Erwerbschancen schützt.
SG Frankfurt - S 18 KR 614/05
Hessisches LSG - L 8 KR 164/07
Bundessozialgericht - B 1 KR 7/09 R -
2) Die Sprungrevision des Klägers hat sich als unbegründet erwiesen. Die beklagte Ersatzkasse konnte ihre Bescheide, mit denen sie festgestellt hat, dass der Kläger als Arbeitgeber im Jahr 2006 am Ausgleichsverfahren für Krankheitsaufwendungen (U 1) nach dem AAG teilnahm, auf den am 1.1.2006 in Kraft getretenen § 3 Abs 1 Satz 1 AAG stützen. Der Kläger beschäftigte (nur) eine Angestellte und war daher umlagepflichtiger Arbeitgeber. Die Einbeziehung von Kleinbetrieben in das Umlage- und Ausgleichsverfahren ist - wie für das bereits 1970 eingeführte Verfahren mehrfach entschieden - nicht verfassungswidrig (vgl zuletzt BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr 21). Nicht erst die Satzung der Beklagten, sondern bereits das AAG selbst bietet eine Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung der Umlagepflicht. Die bescheidmäßige Feststellung hat lediglich deklaratorischen Charakter (vgl zB BSG SozR 7860 § 10 Nr 4). Im Übrigen sind die Regelungen des AAG, die die Krankenkassen ermächtigen, Einzelheiten zum Umlage- und Ausgleichsverfahren zu regeln, bereits rückwirkend zum 1.10.2005 in Kraft getreten; damit sollte bewusst eine "sichere Rechtsgrundlage" für das Verwaltungshandeln geschaffen werden (so BT-Drucks 16/39 S 15 zu Art 3). Die Satzungsänderungen der Beklagten wurden erst mit ihrer Verkündung im Bundesanzeiger zu einem Zeitpunkt wirksam, in dem das AAG bereits vollständig in Kraft getreten war. Dies würde für die Wirksamkeit einer Satzungsregelung ausreichen. - Das SG durfte den Kläger allerdings nicht zur Tragung der Kosten der Beklagten nach § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO verurteilen, weil § 193 SGG Anwendung findet: Arbeitgeber sind in Bezug auf Streitigkeiten über die Umlagepflicht nach dem AAG als kostenbegünstigte "Versicherte" iS von § 183 SGG anzusehen (vgl bereits zur Qualifizierung als "Leistungsempfänger" BSG SozR 4-1500 § 183 Nr 3).
SG Lübeck - S 8 KR 573/06
Bundessozialgericht - B 1 KR 12/09 R -
3) Die Revisionen des klagenden Landesverbandes der Heilmittelerbringer (Kläger zu 1.) und der klagenden Heilmittelerbringerin (Klägerin zu 2.) sind erfolglos geblieben. Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Beklagte die Abgabe und Abrechnung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel nicht von einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung durch den Heilmittelerbringer abhängig machen darf. Zwar betrifft dieses Rechtsverhältnis den Kernbereich des nach § 125 Abs 2 SGB V abgeschlossenen Rahmenvertrags (RV) und damit auch eine im Klageweg durchsetzbare Rechtsposition des Klägers zu 1.: Zu dem durch § 125 Abs 2 SGB V begründeten Recht auf Gestaltung der Beziehungen von Hilfsmittelerbringern und Krankenkasse gehört als spiegelbildliche Kehrseite nach Abschluss eines Vertrages auch das Recht auf die Bewahrung des Kerns der Regelungen so, wie sie in dem Vertrag objektiv ihren Ausdruck gefunden haben; demgegenüber ist aus § 125 Abs 2 SGB V nicht die Befugnis der Vertragspartner abzuleiten, den Inhalt von Detailregelungen bei Auslegungsdifferenzen - wie etwa die Auslegung des § 4 RV - gerichtlich klären zu lassen. Konkret werden hier Rechte des Klägers zu 1. jedoch nicht verletzt. Bereits aus § 2 Abs 4 und § 12 Abs 1 Satz 2 iVm § 73 Abs 2 Nr 7 SGB V folgt, dass der Heilmittelerbringer den Inhalt der ärztlichen Verordnung insoweit prüfen muss, als er Leistungen zu Lasten der Krankenkassen nur erbringen darf auf Basis einer gültigen Verordnung mit den für eine wirksame und wirtschaftliche Heilmitteltherapie notwendigen ärztlichen Angaben. Diese grundsätzliche Überprüfungspflicht ergibt sich auch aus den Heilmittel-Richtlinien. Die Bindung der Heilmittelerbringer an diese Richtlinien ist inzwischen explizit in § 91 Abs 6 SGB V in der ab 1.7.2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt; sie kam aber schon vorher in der von der Rechtsprechung des BSG angenommenen normativen Wirkung der Richtlinien auch für Leistungserbringer zum Ausdruck (zB BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr 1). Der Kläger zu 1. hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Beklagte die Abgabe und Abrechnung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel nicht von einer vorherigen Prüfung der Verordnung des Vertragsarztes durch den Heilmittelerbringer dahingehend abhängig machen darf, ob eine Frequenzempfehlung ausgesprochen worden ist oder ein Heilmittel benannt wird, das nach den Heilmittel-Richtlinien bei der gewissen Indikation und der entsprechenden Leitsymptomatik im Regelfall verordnungsfähig ist. Insoweit begehrt er Rechtsschutz lediglich für die Auslegung des RV im Hinblick auf zwei Detailfragen, die nicht geeignet ist, seine eigene, aus § 125 Abs 2 SGB V abgeleitete Rechtsposition zu verletzen.
Die Revision der Klägerin zu 2. ist ebenfalls unbegründet, dies aber schon, weil ihre Klagen unzulässig sind. Ihre Unterlassungsbegehren kann sie nur aus dem RV herleiten, der nicht zum revisiblen Recht gehört. Soweit ihre Haupt- und Hilfsanträge im Kern die Feststellung von Pflichten der Beklagten zum Gegenstand haben, kann sie in zulässiger Weise auf eine Zahlungsklage verwiesen werden.
SG Stuttgart - S 10 KR 6018/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 776/07 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 4/09 R -
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