Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht

• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2008
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2009
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2010
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2011
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2012
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2013
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2014
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2015
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2016
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2017
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2018
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2019
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2020
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2021
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2022
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2023
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2024
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2025
• Aktuelle Urteile / Entscheidungen

Titel:

Die Rüge der Klägerin ist unbegründet.

Aktenzeichen:

BVerwG 3 B 42.09 - Beschluss

Quellenangabe:

Bundesverwaltungsgericht

Veröffentlichung am:

7. Oktober 2009 (Mittwoch)

Nachricht:

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gründe:

1Die Rüge der Klägerin ist unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.

2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, u.a. Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, u.a. Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 <368>). Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146> und 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>). Solche Umstände sind hier nicht erkennbar.

3Die Klägerin rügt unter Bezugnahme auf zahlreiche Einzelheiten ihres Beschwerdevorbringens, dass der Senat sich nicht mit den in der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auseinander gesetzt habe bzw. die Erwägungen des Senats an der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorbeigingen. Zwar habe der Senat die bezeichneten Rechtsfragen zur Kenntnis genommen und es sei auch davon auszugehen, dass die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Kenntnis genommen worden sei. Die Entscheidung setze sich jedoch nicht wirklich mit den Darlegungen der Klägerin auseinander. So fänden sich in dem Beschluss des Senats keine Erwägungen zu den unter IV - VI mit der zuvor aufgeworfenen Rechtsfrage verbundenen Überlegungen in der Beschwerde.

4Eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich aus diesen Rügen nicht. Der Senat hat sich in seinem Beschluss mit dem Vortrag der Klägerin auseinander gesetzt und begründet, warum die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen. Dazu war und ist es nicht erforderlich, jede Erwägung in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Detail aufzugreifen.

5Der Anhörungsrüge der Klägerin liegt offenbar das Missverständnis zugrunde, das Verfahren nach § 152a VwGO eröffne den Weg zu einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Senats.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.