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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

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Titel:

Gegenstand der Verfahren des Organstreits und der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Aktenzeichen:

2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 vom 17.09.2013

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

17. September 2013 (Dienstag)

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