Nr. 124/2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in einem Formularmietvertrag vereinbarten isolierten Endrenovierungsklausel für Schönheitsreparaturen.
Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in Bremen. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2):
"Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."
In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter § 20 Nr. 10:
"Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."
Die Kläger haben unter anderem die Feststellung begehrt, dass Nr. 10 der Anlage zum Mietvertrag unwirksam sei mit der Folge, dass sie zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet seien. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klausel als wirksam angesehen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat im Wesentlichen angenommen, dass die Klausel den Mieter nur insoweit zu Schönheitsreparaturen verpflichte, als nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein Bedürfnis bestehe. Gerade wenn – wie hier – der Mieter nicht zu laufenden Renovierungsleistungen innerhalb bestimmter Fristen verpflichtet sei, sondern nur zur Rückgabe der Wohnung im renovierten Zustand, sei sichergestellt, dass eine Wohnung, die sich zum Beispiel aufgrund der Kürze der Mietzeit noch in entsprechendem Zustand befinde, nicht nochmals renoviert werden müsse.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.
Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für die Beklagte Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags verlangt der Kläger von der Beklagten einen Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB. Die Parteien streiten über die für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wesentliche Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle, insbesondere darüber, ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder anhand elektronisch erfasster Zahlungsvorgänge zu berechnen ist und nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist.
Der Kläger hat eine Restforderung in Höhe von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erziele und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass es auf die elektronisch erfassten Zahlungsvorgänge ankomme; sie ist von einem Stammkundenanteil von rund 38% ausgegangen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass eine Schätzung aufgrund allgemeiner Umfragen zurücktreten müsse, wenn - was hier der Fall sei - die Möglichkeit einer konkreten, tankstellenbezogenen Feststellung bestehe. Es hat die mindestens achtmal im Jahr beim Kläger tankenden Kunden als dessen Stammkunden angesehen. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht einen Umsatzanteil der Stammkunden von 53,82% angenommen. Es hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie häufig ein Kunde im Jahr an einer Tankstelle tanken müsse, um für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als "Stammkunde" zu gelten.
Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen diese ihre bisherigen Klageziele weiter.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand 30. Dezember 2020 (Mittwoch) |
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Neuer Richter am Bundesgerichtshof 16. November 2020 (Montag) |
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Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom 29. Oktober 2020 (Donnerstag) |
Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig 16. Oktober 2020 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster) 12. Oktober 2020 (Montag) |
Verhandlungstermin im Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) vom 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr aufgehoben 12. Oktober 2020 (Montag) |
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam 8. Oktober 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist) 7. Oktober 2020 (Mittwoch) |
Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig 2. Oktober 2020 (Freitag) |
70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020 29. September 2020 (Dienstag) |
Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre 23. September 2020 (Mittwoch) |
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Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen 3. September 2020 (Donnerstag) |
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos 3. September 2020 (Donnerstag) |
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Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung) 2. September 2020 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig 2. September 2020 (Mittwoch) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 31. August 2020 (Montag) |
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof 27. August 2020 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele 20. August 2020 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig 19. August 2020 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau 14. August 2020 (Freitag) |
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Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig 5. August 2020 (Mittwoch) |
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig 5. August 2020 (Mittwoch) |
Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig 5. August 2020 (Mittwoch) |
Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig 4. August 2020 (Dienstag) |
Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig 4. August 2020 (Dienstag) |
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. 30. Juli 2020 (Donnerstag) |
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer 30. Juli 2020 (Donnerstag) |
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos 30. Juli 2020 (Donnerstag) |
Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer 30. Juli 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer 29. Juli 2020 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) 29. Juli 2020 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") 27. Juli 2020 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit 23. Juli 2020 (Donnerstag) |
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt 23. Juli 2020 (Donnerstag) |
Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig 20. Juli 2020 (Montag) |
Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu 15. Juli 2020 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter 8. Juli 2020 (Mittwoch) |
Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig 7. Juli 2020 (Dienstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand 7. Juli 2020 (Dienstag) |
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 2. Juli 2020 (Donnerstag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand 30. Juni 2020 (Dienstag) |
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto 30. Juni 2020 (Dienstag) |
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand 30. Juni 2020 (Dienstag) |
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig 26. Juni 2020 (Freitag) |
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen 26. Juni 2020 (Freitag) |
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor 25. Juni 2020 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook 23. Juni 2020 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf 18. Juni 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto") 18. Juni 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr 16. Juni 2020 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google) 10. Juni 2020 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten) 10. Juni 2020 (Mittwoch) |
Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter 8. Juni 2020 (Montag) |
"Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr 5. Juni 2020 (Freitag) |
Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101 4. Juni 2020 (Donnerstag) |
Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20) 3. Juni 2020 (Mittwoch) |
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter 2. Juni 2020 (Dienstag) |
Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof 2. Juni 2020 (Dienstag) |
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags 28. Mai 2020 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung 28. Mai 2020 (Donnerstag) |
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen 28. Mai 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) 27. Mai 2020 (Mittwoch) |
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich 25. Mai 2020 (Montag) |
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?) 25. Mai 2020 (Montag) |
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg 20. Mai 2020 (Mittwoch) |
Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig 18. Mai 2020 (Montag) |
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter 14. Mai 2020 (Donnerstag) |
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig 14. Mai 2020 (Donnerstag) |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze 14. Mai 2020 (Donnerstag) |
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig 12. Mai 2020 (Dienstag) |
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig 12. Mai 2020 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum 12. Mai 2020 (Dienstag) |
Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig 11. Mai 2020 (Montag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest 8. Mai 2020 (Freitag) |
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben 6. Mai 2020 (Mittwoch) |
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr 4. Mai 2020 (Montag) |
Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter 4. Mai 2020 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings 30. April 2020 (Donnerstag) |
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte 30. April 2020 (Donnerstag) |
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal 30. April 2020 (Donnerstag) |
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig 30. April 2020 (Donnerstag) |
"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig 30. April 2020 (Donnerstag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst 30. April 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr 29. April 2020 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr 29. April 2020 (Mittwoch) |
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst 23. April 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger 22. April 2020 (Mittwoch) |
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr 17. April 2020 (Freitag) |
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020) 17. April 2020 (Freitag) |
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr 17. April 2020 (Freitag) |
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr 17. April 2020 (Freitag) |
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004 16. April 2020 (Donnerstag) |
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter 6. April 2020 (Montag) |
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger 6. April 2020 (Montag) |
Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand 31. März 2020 (Dienstag) |
Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19) 30. März 2020 (Montag) |
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19) 30. März 2020 (Montag) |
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? 13. März 2020 (Freitag) |
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden 12. März 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen) 12. März 2020 (Donnerstag) |
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden 12. März 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr 11. März 2020 (Mittwoch) |
VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger 9. März 2020 (Montag) |
Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter 9. März 2020 (Montag) |
Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall") 3. März 2020 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP 27. Februar 2020 (Donnerstag) |
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon 20. Februar 2020 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" 20. Februar 2020 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens 20. Februar 2020 (Donnerstag) |
Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") 18. Februar 2020 (Dienstag) |
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig 17. Februar 2020 (Montag) |
Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof 17. Februar 2020 (Montag) |
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig 17. Februar 2020 (Montag) |
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig 3. Februar 2020 (Montag) |
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig 3. Februar 2020 (Montag) |
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden 29. Januar 2020 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr 29. Januar 2020 (Mittwoch) |
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn 24. Januar 2020 (Freitag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers 22. Januar 2020 (Mittwoch) |
Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101 22. Januar 2020 (Mittwoch) |
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J. 15. Januar 2020 (Mittwoch) |
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) 14. Januar 2020 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich 14. Januar 2020 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) 13. Januar 2020 (Montag) |
Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004 9. Januar 2020 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten 9. Januar 2020 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) 3. Januar 2020 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) 3. Januar 2020 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) 2. Januar 2020 (Donnerstag) |