Nr. 124/2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in einem Formularmietvertrag vereinbarten isolierten Endrenovierungsklausel für Schönheitsreparaturen.
Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in Bremen. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2):
"Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."
In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter § 20 Nr. 10:
"Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."
Die Kläger haben unter anderem die Feststellung begehrt, dass Nr. 10 der Anlage zum Mietvertrag unwirksam sei mit der Folge, dass sie zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet seien. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klausel als wirksam angesehen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat im Wesentlichen angenommen, dass die Klausel den Mieter nur insoweit zu Schönheitsreparaturen verpflichte, als nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein Bedürfnis bestehe. Gerade wenn – wie hier – der Mieter nicht zu laufenden Renovierungsleistungen innerhalb bestimmter Fristen verpflichtet sei, sondern nur zur Rückgabe der Wohnung im renovierten Zustand, sei sichergestellt, dass eine Wohnung, die sich zum Beispiel aufgrund der Kürze der Mietzeit noch in entsprechendem Zustand befinde, nicht nochmals renoviert werden müsse.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.
Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für die Beklagte Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags verlangt der Kläger von der Beklagten einen Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB. Die Parteien streiten über die für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wesentliche Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle, insbesondere darüber, ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder anhand elektronisch erfasster Zahlungsvorgänge zu berechnen ist und nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist.
Der Kläger hat eine Restforderung in Höhe von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erziele und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass es auf die elektronisch erfassten Zahlungsvorgänge ankomme; sie ist von einem Stammkundenanteil von rund 38% ausgegangen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass eine Schätzung aufgrund allgemeiner Umfragen zurücktreten müsse, wenn - was hier der Fall sei - die Möglichkeit einer konkreten, tankstellenbezogenen Feststellung bestehe. Es hat die mindestens achtmal im Jahr beim Kläger tankenden Kunden als dessen Stammkunden angesehen. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht einen Umsatzanteil der Stammkunden von 53,82% angenommen. Es hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie häufig ein Kunde im Jahr an einer Tankstelle tanken müsse, um für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als "Stammkunde" zu gelten.
Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen diese ihre bisherigen Klageziele weiter.
Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014 30. Dezember 2014 (Dienstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Roland Wendt im Ruhestand 30. Dezember 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche" 30. Dezember 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 186/14 für den 18. Februar 2015 23. Dezember 2014 (Dienstag) |
Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort 19. Dezember 2014 (Freitag) |
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft 19. Dezember 2014 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 51/14 für den 21. Januar 2015 17. Dezember 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 für den 18. März 2015 16. Dezember 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen I ZR 198/13 für den 18. Dezember 2014 15. Dezember 2014 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren 11. Dezember 2014 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig 11. Dezember 2014 (Donnerstag) |
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand 10. Dezember 2014 (Mittwoch) |
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion 10. Dezember 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen 9. Dezember 2014 (Dienstag) |
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Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen 3. Dezember 2014 (Mittwoch) |
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Terminhinweis in Sachen VIII ZR 175/14 für den 4. Februar 2015 20. November 2014 (Donnerstag) |
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Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern 18. November 2014 (Dienstag) |
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Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber 12. November 2014 (Mittwoch) |
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Terminhinweis für den 5. Dezember 2014 in Sachen V ZR 5/14 10. November 2014 (Montag) |
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 191/13 für den 19. November 2014 und VIII ZR 224/13 für den 3. Dezember 2014 7. November 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille 6. November 2014 (Donnerstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reiner Lemke im Ruhestand 31. Oktober 2014 (Freitag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Clemens Basdorf im Ruhestand 31. Oktober 2014 (Freitag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Wiechers im Ruhestand 31. Oktober 2014 (Freitag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka im Ruhestand 31. Oktober 2014 (Freitag) |
Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014 30. Oktober 2014 (Donnerstag) |
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa 29. Oktober 2014 (Mittwoch) |
Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen 28. Oktober 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen 28. Oktober 2014 (Dienstag) |
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse 24. Oktober 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung 22. Oktober 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des "World Conference Center Bonn 22. Oktober 2014 (Mittwoch) |
Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter 22. Oktober 2014 (Mittwoch) |
Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters 22. Oktober 2014 (Mittwoch) |
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer 17. Oktober 2014 (Freitag) |
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen 16. Oktober 2014 (Donnerstag) |
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte 16. Oktober 2014 (Donnerstag) |
Terminhinweis in Sachen III ZR 85/14 für den 16. Oktober 2014 14. Oktober 2014 (Dienstag) |
Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig 10. Oktober 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks 9. Oktober 2014 (Donnerstag) |
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden 6. Oktober 2014 (Montag) |
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate 1. Oktober 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung" 30. September 2014 (Dienstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Günther Pokrant im Ruhestand 30. September 2014 (Dienstag) |
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges 30. September 2014 (Dienstag) |
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung 30. September 2014 (Dienstag) |
Verhandlungstermin vor dem Anwaltssenat vom 30. September 2014 aufgehoben 29. September 2014 (Montag) |
Terminhinweis in Sachen 2 StR 439/13 für den 1. Oktober 2014 25. September 2014 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab 23. September 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke 18. September 2014 (Donnerstag) |
Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung 16. September 2014 (Dienstag) |
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Kalenderwoche 39 und 40 16. September 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs 11. September 2014 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow") 4. September 2014 (Donnerstag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 370/13 für den 24. September 2014 3. September 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen VI ZR 135/13 für den 16. September 2014 1. September 2014 (Montag) |
Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari im Ruhestand 1. September 2014 (Montag) |
Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig 12. August 2014 (Dienstag) |
Neue Richterin beim Bundesgerichtshof 4. August 2014 (Montag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl im Ruhestand 31. Juli 2014 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank 29. Juli 2014 (Dienstag) |
Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig 25. Juli 2014 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen XI ZR 480/13 für den 25. November 2014 23. Juli 2014 (Mittwoch) |
Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 23. Juli 2014 (Mittwoch) |
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch 22. Juli 2014 (Dienstag) |
Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an Säugling rechtskräftig 21. Juli 2014 (Montag) |
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG 21. Juli 2014 (Montag) |
Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg 18. Juli 2014 (Freitag) |
Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 18. Juli 2014 (Freitag) |
Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung 17. Juli 2014 (Donnerstag) |
Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages 16. Juli 2014 (Mittwoch) |
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses 9. Juli 2014 (Mittwoch) |
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten 4. Juli 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs 3. Juli 2014 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs 3. Juli 2014 (Donnerstag) |
Terminhinweis in Sachen V ZR 229/13 für den 4. Juli 2014 2. Juli 2014 (Mittwoch) |
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch 2. Juli 2014 (Mittwoch) |
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals 1. Juli 2014 (Dienstag) |
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 1. Juli 2014 (Dienstag) |
Bettina Limperg tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an 1. Juli 2014 (Dienstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Frellesen im Ruhestand 30. Juni 2014 (Montag) |
Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen 30. Juni 2014 (Montag) |
Neue Richterin beim Bundesgerichtshof 23. Juni 2014 (Montag) |
Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen 20. Juni 2014 (Freitag) |
Verurteilung eines ehemaligen "Big Brother-Kandidaten" wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs rechtskräftig 18. Juni 2014 (Mittwoch) |
Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage muss neu geprüft werden 18. Juni 2014 (Mittwoch) |
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms 17. Juni 2014 (Dienstag) |
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall 13. Juni 2014 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/13 für den 16. Juli 2014 12. Juni 2014 (Donnerstag) |
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung 11. Juni 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 für den 28. Oktober 2014 4. Juni 2014 (Mittwoch) |
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter 4. Juni 2014 (Mittwoch) |
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate 4. Juni 2014 (Mittwoch) |
"Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig 30. Mai 2014 (Freitag) |
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel 28. Mai 2014 (Mittwoch) |
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen 28. Mai 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen VI ZR 345/13 für den 3. Juni 2014 27. Mai 2014 (Dienstag) |
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 179/13, VIII ZR 241/13; VIII ZR 94/13 und VIII ZR 289/13 21. Mai 2014 (Mittwoch) |
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden 20. Mai 2014 (Dienstag) |
Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden 14. Mai 2014 (Mittwoch) |
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Õlpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag 14. Mai 2014 (Mittwoch) |
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam 13. Mai 2014 (Dienstag) |
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben 8. Mai 2014 (Donnerstag) |
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters 7. Mai 2014 (Mittwoch) |
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung 7. Mai 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten 6. Mai 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 für den 14. Mai 2014 5. Mai 2014 (Montag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 234/13 für den 7. Mai 2014 2. Mai 2014 (Freitag) |
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache 30. April 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 30. April 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zum sogenannten "Screen Scraping" 30. April 2014 (Mittwoch) |
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter 30. April 2014 (Mittwoch) |
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung 30. April 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds 29. April 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen VI ZR 281/13 für den 17. Juni 2014 23. April 2014 (Mittwoch) |
Mord im "Börek-Haus" in Berlin-Neukölln, Verurteilung rechtskräftig 22. April 2014 (Dienstag) |
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden 17. April 2014 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig 16. April 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 284/13, VIII ZR 275/13 und VIII ZR 103/13 für den 30. April 2014 15. April 2014 (Dienstag) |
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt 10. April 2014 (Donnerstag) |
Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners 9. April 2014 (Mittwoch) |
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten 4. April 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung 3. April 2014 (Donnerstag) |
Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts 2. April 2014 (Mittwoch) |
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern 2. April 2014 (Mittwoch) |
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern 2. April 2014 (Mittwoch) |
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern 2. April 2014 (Mittwoch) |
Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig 1. April 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen IV ZR 76/11 für den 7. Mai 2014 27. März 2014 (Donnerstag) |
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig 25. März 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen X ZR 104/13 für den 12. Juni 2014 25. März 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks 25. März 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/13 für den 2. April 2014 21. März 2014 (Freitag) |
Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung 19. März 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen IV ZR 288/12 für den 14. Mai 2014 18. März 2014 (Dienstag) |
"Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)" 12. März 2014 (Mittwoch) |
"Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers" 12. März 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten 7. März 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet 6. März 2014 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen 6. März 2014 (Donnerstag) |
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages 6. März 2014 (Donnerstag) |
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels 5. März 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen III ZR 352/13 für den 6. März 2014 4. März 2014 (Dienstag) |
Neue Richterin beim Bundesgerichtshof 3. März 2014 (Montag) |
Terminhinweis in Sachen II ZR 353/12 für den 20. Mai 2014 3. März 2014 (Montag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm im Ruhestand 28. Februar 2014 (Freitag) |
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht 28. Februar 2014 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen 3 StR 243/13 für den 27. März 2014 28. Februar 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken 26. Februar 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung 26. Februar 2014 (Mittwoch) |
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden 25. Februar 2014 (Dienstag) |
Terminhinweise für den 5. März 2014, 19. März 2014 und 9. April 2014 21. Februar 2014 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum 20. Februar 2014 (Donnerstag) |
Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014 19. Februar 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder 19. Februar 2014 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt 14. Februar 2014 (Freitag) |
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn 12. Februar 2014 (Mittwoch) |
Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftig 11. Februar 2014 (Dienstag) |
Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben 11. Februar 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR 6. Februar 2014 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos 6. Februar 2014 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen 6. Februar 2014 (Donnerstag) |
Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf im Ruhestand 3. Februar 2014 (Montag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball im Ruhestand 31. Januar 2014 (Freitag) |
Richter am Bundesgerichtshof Karl-Hermann Zoll im Ruhestand 31. Januar 2014 (Freitag) |
Neue Richterinnen beim Bundesgerichtshof 30. Januar 2014 (Donnerstag) |
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung 28. Januar 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft 28. Januar 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft 28. Januar 2014 (Dienstag) |
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung 28. Januar 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien 28. Januar 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien 28. Januar 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien 28. Januar 2014 (Dienstag) |
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate 24. Januar 2014 (Freitag) |
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer 24. Januar 2014 (Freitag) |
Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel – Entscheidung vertagt 22. Januar 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" 22. Januar 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf 22. Januar 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen I ZR 224/12 für den 22. Januar 2014 20. Januar 2014 (Montag) |
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag 15. Januar 2014 (Mittwoch) |
Revisionsrücknahme in Sachen "Reklamationsentgelt" 15. Januar 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen 14. Januar 2014 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter 8. Januar 2014 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger 8. Januar 2014 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen XI ZR 405/12 für den 13. Mai 2014 7. Januar 2014 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen I ZR 169/12 für den 8. Januar 2014 2. Januar 2014 (Donnerstag) |