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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Terminhinweis in VIII ZR 316/06 und VIII ZR 194/06 für den 12. September 2007

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 124/07 vom 03.09.2007

Veröffentlichung am:

3. September 2007 (Montag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 124/2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin: 12. September 2007

VIII ZR 316/06

AG Bremen - Urteil vom 21. Februar 2006 - 25 C 371/05 ./.

LG Bremen - Urteil vom 3. November 2006 - 4 S 112/06

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in einem Formularmietvertrag vereinbarten isolierten Endrenovierungsklausel für Schönheitsreparaturen.

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in Bremen. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2):

"Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."

In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter § 20 Nr. 10:

"Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."

Die Kläger haben unter anderem die Feststellung begehrt, dass Nr. 10 der Anlage zum Mietvertrag unwirksam sei mit der Folge, dass sie zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet seien. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klausel als wirksam angesehen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat im Wesentlichen angenommen, dass die Klausel den Mieter nur insoweit zu Schönheitsreparaturen verpflichte, als nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein Bedürfnis bestehe. Gerade wenn – wie hier – der Mieter nicht zu laufenden Renovierungsleistungen innerhalb bestimmter Fristen verpflichtet sei, sondern nur zur Rückgabe der Wohnung im renovierten Zustand, sei sichergestellt, dass eine Wohnung, die sich zum Beispiel aufgrund der Kürze der Mietzeit noch in entsprechendem Zustand befinde, nicht nochmals renoviert werden müsse.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Verhandlungstermin: 12. September 2007

VIII ZR 194/06

LG Hamburg - Urteil vom 4. August 2004 - 418 O 89/04 ./.

OLG Hamburg - Urteil vom 23. Juni 2006 - 1 U 147/04

Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für die Beklagte Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags verlangt der Kläger von der Beklagten einen Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB. Die Parteien streiten über die für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wesentliche Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle, insbesondere darüber, ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder anhand elektronisch erfasster Zahlungsvorgänge zu berechnen ist und nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist.

Der Kläger hat eine Restforderung in Höhe von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erziele und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass es auf die elektronisch erfassten Zahlungsvorgänge ankomme; sie ist von einem Stammkundenanteil von rund 38% ausgegangen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass eine Schätzung aufgrund allgemeiner Umfragen zurücktreten müsse, wenn - was hier der Fall sei - die Möglichkeit einer konkreten, tankstellenbezogenen Feststellung bestehe. Es hat die mindestens achtmal im Jahr beim Kläger tankenden Kunden als dessen Stammkunden angesehen. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht einen Umsatzanteil der Stammkunden von 53,82% angenommen. Es hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie häufig ein Kunde im Jahr an einer Tankstelle tanken müsse, um für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als "Stammkunde" zu gelten.

Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen diese ihre bisherigen Klageziele weiter.



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18. Oktober 2013 (Freitag)
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16. Oktober 2013 (Mittwoch)
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16. Oktober 2013 (Mittwoch)
Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
10. Oktober 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter auf
9. Oktober 2013 (Mittwoch)
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9. Oktober 2013 (Mittwoch)
Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
9. Oktober 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam
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Terminhinweise in Sachen VIII ZR 318/12 für den 9. Oktober 2013 und für den 16. Oktober 2013
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30. September 2013 (Montag)
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26. September 2013 (Donnerstag)
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25. September 2013 (Mittwoch)
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25. September 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg
24. September 2013 (Dienstag)
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
24. September 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor
23. September 2013 (Montag)
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18. September 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
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17. September 2013 (Dienstag)
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
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Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
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Terminhinweis in Sachen I ZR 143/12 für den 12. September 2013
10. September 2013 (Dienstag)
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
4. September 2013 (Mittwoch)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat
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Terminhinweise in Sachen VIII ZR 206/12 und 280/12 für den 25. September 2013
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Terminhinweise in Sachen II ZR 320/12 und II ZR 383/12 für den 17. September 2013
26. August 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor
23. August 2013 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12 für den 19. September 2013
20. August 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 297/12 für den 18. September 2013
20. August 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"
15. August 2013 (Donnerstag)
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15. August 2013 (Donnerstag)
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
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Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
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Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
1. August 2013 (Donnerstag)
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31. Juli 2013 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Birgit Vézina im Ruhestand
31. Juli 2013 (Mittwoch)
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
30. Juli 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 17/13 für den 11. September 2013
23. Juli 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus
22. Juli 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus
22. Juli 2013 (Montag)
Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren
18. Juli 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
18. Juli 2013 (Donnerstag)
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
17. Juli 2013 (Mittwoch)
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben
16. Juli 2013 (Dienstag)
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen
16. Juli 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
16. Juli 2013 (Dienstag)
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12. Juli 2013 (Freitag)
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle"
9. Juli 2013 (Dienstag)
Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei rechtskräftig
9. Juli 2013 (Dienstag)
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
9. Juli 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe
4. Juli 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 224/12 für den 10. Juli 2013
4. Juli 2013 (Donnerstag)
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
3. Juli 2013 (Mittwoch)
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
3. Juli 2013 (Mittwoch)
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung
3. Juli 2013 (Mittwoch)
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen KZR 58/11 und KZR 61/11 für den 9. Juli 2013
27. Juni 2013 (Donnerstag)
Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig
26. Juni 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen I ZR 34/12 für den 17. Juli 2013
20. Juni 2013 (Donnerstag)
BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen
20. Juni 2013 (Donnerstag)
Themen der Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs
17. Juni 2013 (Montag)
Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013
14. Juni 2013 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 388/12 für den 19. Juni 2013
12. Juni 2013 (Mittwoch)
Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt
11. Juni 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag"
7. Juni 2013 (Freitag)
Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs
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Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
5. Juni 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
4. Juni 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
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Terminhinweis in Sachen 1 StR 32/13 für den 4. Juni 2013
29. Mai 2013 (Mittwoch)
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
29. Mai 2013 (Mittwoch)
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
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28. Mai 2013 (Dienstag)
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16. Mai 2013 (Donnerstag)
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
15. Mai 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
14. Mai 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
14. Mai 2013 (Dienstag)
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14. Mai 2013 (Dienstag)
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10. Mai 2013 (Freitag)
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
8. Mai 2013 (Mittwoch)
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
8. Mai 2013 (Mittwoch)
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
7. Mai 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013
2. Mai 2013 (Donnerstag)
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
2. Mai 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand
30. April 2013 (Dienstag)
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30. April 2013 (Dienstag)
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25. April 2013 (Donnerstag)
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden
25. April 2013 (Donnerstag)
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24. April 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013
24. April 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen II ZR 2/12 und II ZR 67/12 für den 28. Mai 2013
24. April 2013 (Mittwoch)
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
19. April 2013 (Freitag)
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
17. April 2013 (Mittwoch)
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
15. April 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen XII ZB 192/11 für den 8. Mai 2013
15. April 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 46/12 für den 18. April 2013 und KZR 15/12 für den 30. April 2013
15. April 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
11. April 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"
11. April 2013 (Donnerstag)
Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt
11. April 2013 (Donnerstag)
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
10. April 2013 (Mittwoch)
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
10. April 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells
10. April 2013 (Mittwoch)
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
9. April 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
9. April 2013 (Dienstag)
Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding rechtskräftig
5. April 2013 (Freitag)
Tötung eines homosexuellen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigt
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Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12
4. April 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis für den 19.04.2013 in Sachen V ZR 47/12
4. April 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis für den 25. April 2013 in Sachen 4 StR 551/12
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Terminhinweise für den 10. April 2013 und 17. April 2013
2. April 2013 (Dienstag)
Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen
25. März 2013 (Montag)
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21. März 2013 (Donnerstag)
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)
19. März 2013 (Dienstag)
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19. März 2013 (Dienstag)
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19. März 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 für den 8. Mai 2013
19. März 2013 (Dienstag)
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19. März 2013 (Dienstag)
Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam
15. März 2013 (Freitag)
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
13. März 2013 (Mittwoch)
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
13. März 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
12. März 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
12. März 2013 (Dienstag)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
8. März 2013 (Freitag)
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
4. März 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 233/12 für den 13. März 2013
27. Februar 2013 (Mittwoch)
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet
27. Februar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 168/12 für den 20. März 2013
26. Februar 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen KZR 62/11 für den 30. April 2013
25. Februar 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
19. Februar 2013 (Dienstag)
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
19. Februar 2013 (Dienstag)
Verhandlungstermin zu Schadensersatzansprüchen bei Wertpapiergeschäften nach dem 1. November 2007 aufgehoben
18. Februar 2013 (Montag)
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs
14. Februar 2013 (Donnerstag)
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
11. Februar 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
7. Februar 2013 (Donnerstag)
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
7. Februar 2013 (Donnerstag)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
6. Februar 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
6. Februar 2013 (Mittwoch)
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
6. Februar 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
5. Februar 2013 (Dienstag)
Verhandlungstermin betreffend eine Änderungskündigung zur Erhöhung des Kontoführungsentgelts aufgehoben
31. Januar 2013 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal im Ruhestand
31. Januar 2013 (Donnerstag)
Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig
30. Januar 2013 (Mittwoch)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013
30. Januar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen II ZR 134/11, III ZR 136/11, II ZR 149/11, II ZR 166/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 85/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013; I ZR 1234/11 für den 6. Februar 2013; I ZR 62/11 für den 6. Februar 2013;
29. Januar 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
24. Januar 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
24. Januar 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
24. Januar 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt
24. Januar 2013 (Donnerstag)
"Montagsauto"
23. Januar 2013 (Mittwoch)
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
23. Januar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 140/12 für den 23. Januar 2013, III ZR 98/12 für den 24. Januar 2013, VI ZR 93/12 und VI ZR 56/12 für den 19. März 2013
16. Januar 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
15. Januar 2013 (Dienstag)
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
14. Januar 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
10. Januar 2013 (Donnerstag)
Terminhinweise in Sachen I ZR 152/11 für den 10. Januar 2013 und VIII ZR 68/12 für den 23. Januar 2013
9. Januar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013
9. Januar 2013 (Mittwoch)
Neue Richter beim Bundesgerichtshof
8. Januar 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in der Sache VIII ZR 121/12
3. Januar 2013 (Donnerstag)

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