Nr. 124/2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in einem Formularmietvertrag vereinbarten isolierten Endrenovierungsklausel für Schönheitsreparaturen.
Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in Bremen. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2):
"Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."
In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter § 20 Nr. 10:
"Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."
Die Kläger haben unter anderem die Feststellung begehrt, dass Nr. 10 der Anlage zum Mietvertrag unwirksam sei mit der Folge, dass sie zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet seien. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klausel als wirksam angesehen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat im Wesentlichen angenommen, dass die Klausel den Mieter nur insoweit zu Schönheitsreparaturen verpflichte, als nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein Bedürfnis bestehe. Gerade wenn – wie hier – der Mieter nicht zu laufenden Renovierungsleistungen innerhalb bestimmter Fristen verpflichtet sei, sondern nur zur Rückgabe der Wohnung im renovierten Zustand, sei sichergestellt, dass eine Wohnung, die sich zum Beispiel aufgrund der Kürze der Mietzeit noch in entsprechendem Zustand befinde, nicht nochmals renoviert werden müsse.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.
Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für die Beklagte Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags verlangt der Kläger von der Beklagten einen Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB. Die Parteien streiten über die für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wesentliche Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle, insbesondere darüber, ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder anhand elektronisch erfasster Zahlungsvorgänge zu berechnen ist und nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist.
Der Kläger hat eine Restforderung in Höhe von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erziele und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass es auf die elektronisch erfassten Zahlungsvorgänge ankomme; sie ist von einem Stammkundenanteil von rund 38% ausgegangen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass eine Schätzung aufgrund allgemeiner Umfragen zurücktreten müsse, wenn - was hier der Fall sei - die Möglichkeit einer konkreten, tankstellenbezogenen Feststellung bestehe. Es hat die mindestens achtmal im Jahr beim Kläger tankenden Kunden als dessen Stammkunden angesehen. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht einen Umsatzanteil der Stammkunden von 53,82% angenommen. Es hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie häufig ein Kunde im Jahr an einer Tankstelle tanken müsse, um für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als "Stammkunde" zu gelten.
Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen diese ihre bisherigen Klageziele weiter.
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Terminhinweise in Sachen VIII ZR 162/09 und VIII ZR 93/10 für den 17. November 2010 4. November 2010 (Donnerstag) |
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus 3. November 2010 (Mittwoch) |
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags 3. November 2010 (Mittwoch) |
Neue Richter am Bundesgerichtshof 2. November 2010 (Dienstag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Ganter in Ruhestand 29. Oktober 2010 (Freitag) |
Verurteilung im Fall "Kassandra" rechtskräftig 28. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele 28. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets 28. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit 27. Oktober 2010 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen XI ZR 26/10 für den 23. November 2010 26. Oktober 2010 (Dienstag) |
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise Erfolg 25. Oktober 2010 (Montag) |
Urteil gegen Führungskader der DHKP-C rechtskräftig 23. Oktober 2010 (Sonnabend) |
Newsletter des Bundesgerichtshofs für Pressemitteilungen 21. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Urteil wegen Überfall auf Kölner Taxifahrer teilweise aufgehoben 20. Oktober 2010 (Mittwoch) |
Urteil gegen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung aufgehoben und zurückverwiesen 20. Oktober 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren 18. Oktober 2010 (Montag) |
Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs 14. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Terminhinweis im Verafahren IV ZR 22/09 für den 27. Oktober 2010 14. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung 13. Oktober 2010 (Mittwoch) |
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden 13. Oktober 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab 11. Oktober 2010 (Montag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Briefbomben- anschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow 7. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben 7. Oktober 2010 (Donnerstag) |
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter 6. Oktober 2010 (Mittwoch) |
Neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. Oktober 2010 (Freitag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wulf Goette im Ruhestand 30. September 2010 (Donnerstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Klein im Ruhestand 30. September 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler 30. September 2010 (Donnerstag) |
Terminhinweis im Verfahren VIII ZR 90/10 am 20. Oktober 2010 und VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 für den 7. Dezember 2010 29. September 2010 (Mittwoch) |
Lange Haftstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter durch das Landgericht Mainz ist rechtskräftig 27. September 2010 (Montag) |
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 23. September 2010 (Donnerstag) |
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. h. c. Hannskarl Salger verstorben 23. September 2010 (Donnerstag) |
Urteil wegen "Ehrenmord" in Schweinfurt rechtskräftig 20. September 2010 (Montag) |
Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung 20. September 2010 (Montag) |
Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt am Main ist rechtskräftig 16. September 2010 (Donnerstag) |
Urteil wegen Ermordung eines Säuglings durch Kindesmutter ist rechtskräftig 16. September 2010 (Donnerstag) |
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf 15. September 2010 (Mittwoch) |
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger 15. September 2010 (Mittwoch) |
BGH bestätigt Urteil wegen Sexualmord an einem 9-jährigen Mädchen in Eilenburg (Sachsen) 13. September 2010 (Montag) |
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken 9. September 2010 (Donnerstag) |
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 8. September 2010 (Mittwoch) |
Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt 7. September 2010 (Dienstag) |
Neue Richter am Bundesgerichtshof 6. September 2010 (Montag) |
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 6. September 2010 (Montag) |
Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010) 3. September 2010 (Freitag) |
Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09 2. September 2010 (Donnerstag) |
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig 31. August 2010 (Dienstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand 31. August 2010 (Dienstag) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand 31. August 2010 (Dienstag) |
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt 27. August 2010 (Freitag) |
Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig 27. August 2010 (Freitag) |
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg 19. August 2010 (Donnerstag) |
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg 18. August 2010 (Mittwoch) |
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben 5. August 2010 (Donnerstag) |
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme 27. Juli 2010 (Dienstag) |
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen 23. Juli 2010 (Freitag) |
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren 23. Juli 2010 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes 22. Juli 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels 22. Juli 2010 (Donnerstag) |
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift 20. Juli 2010 (Dienstag) |
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs 19. Juli 2010 (Montag) |
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden 16. Juli 2010 (Freitag) |
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung 14. Juli 2010 (Mittwoch) |
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund 14. Juli 2010 (Mittwoch) |
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden 14. Juli 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen 14. Juli 2010 (Mittwoch) |
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres 14. Juli 2010 (Mittwoch) |
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist 13. Juli 2010 (Dienstag) |
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar 12. Juli 2010 (Montag) |
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt 8. Juli 2010 (Donnerstag) |
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt 8. Juli 2010 (Donnerstag) |
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft 7. Juli 2010 (Mittwoch) |
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz 7. Juli 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung 7. Juli 2010 (Mittwoch) |
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar 6. Juli 2010 (Dienstag) |
Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig 30. Juni 2010 (Mittwoch) |
Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand 30. Juni 2010 (Mittwoch) |
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich 29. Juni 2010 (Dienstag) |
"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge 29. Juni 2010 (Dienstag) |
E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten 29. Juni 2010 (Dienstag) |
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar 25. Juni 2010 (Freitag) |
Neue Richter am Bundesgerichtshof 25. Juni 2010 (Freitag) |
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 25. Juni 2010 (Freitag) |
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses 23. Juni 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG 22. Juni 2010 (Dienstag) |
Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München 22. Juni 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden 18. Juni 2010 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010 17. Juni 2010 (Donnerstag) |
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen 16. Juni 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen 16. Juni 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts 16. Juni 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage 15. Juni 2010 (Dienstag) |
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09) 15. Juni 2010 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10 15. Juni 2010 (Dienstag) |
Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben 11. Juni 2010 (Freitag) |
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig 10. Juni 2010 (Donnerstag) |
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen 9. Juni 2010 (Mittwoch) |
Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig 8. Juni 2010 (Dienstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand 31. Mai 2010 (Montag) |
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 28. Mai 2010 (Freitag) |
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig 28. Mai 2010 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters 27. Mai 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende 26. Mai 2010 (Mittwoch) |
Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig 21. Mai 2010 (Freitag) |
Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig 20. Mai 2010 (Donnerstag) |
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen 20. Mai 2010 (Donnerstag) |
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen 19. Mai 2010 (Mittwoch) |
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss 12. Mai 2010 (Mittwoch) |
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden 12. Mai 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses 12. Mai 2010 (Mittwoch) |
Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden 12. Mai 2010 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 37/09 am 20. Juli 2010 11. Mai 2010 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010 11. Mai 2010 (Dienstag) |
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 6. Mai 2010 (Donnerstag) |
Terminhinweise für die Zeit vom 10.5.2010 bis 12.5.2010 4. Mai 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran 3. Mai 2010 (Montag) |
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien in Ruhestand 30. April 2010 (Freitag) |
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben 29. April 2010 (Donnerstag) |
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google 29. April 2010 (Donnerstag) |
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig 29. April 2010 (Donnerstag) |
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären 29. April 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf 29. April 2010 (Donnerstag) |
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen 28. April 2010 (Mittwoch) |
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat 28. April 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück 28. April 2010 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben 23. April 2010 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010 23. April 2010 (Freitag) |
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig 22. April 2010 (Donnerstag) |
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung 22. April 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen 21. April 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter 21. April 2010 (Mittwoch) |
Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig 20. April 2010 (Dienstag) |
Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig 15. April 2010 (Donnerstag) |
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag 14. April 2010 (Mittwoch) |
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag 14. April 2010 (Mittwoch) |
Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010 14. April 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsbe- rechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel 13. April 2010 (Dienstag) |
Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig 8. April 2010 (Donnerstag) |
Terminhinweis 7. April 2010 (Mittwoch) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 6. April 2010 (Dienstag) |
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig 31. März 2010 (Mittwoch) |
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay 31. März 2010 (Mittwoch) |
Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand 31. März 2010 (Mittwoch) |
Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. 31. März 2010 (Mittwoch) |
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt 30. März 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin 29. März 2010 (Montag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen 29. März 2010 (Montag) |
BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms 25. März 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung 25. März 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam 24. März 2010 (Mittwoch) |
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen 24. März 2010 (Mittwoch) |
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis 24. März 2010 (Mittwoch) |
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts 23. März 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG 22. März 2010 (Montag) |
Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin 22. März 2010 (Montag) |
Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010 17. März 2010 (Mittwoch) |
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen 12. März 2010 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen 10. März 2010 (Mittwoch) |
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz 10. März 2010 (Mittwoch) |
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde 10. März 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers 9. März 2010 (Dienstag) |
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages 9. März 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht 9. März 2010 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010 3. März 2010 (Mittwoch) |
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times 2. März 2010 (Dienstag) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 1. März 2010 (Montag) |
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand 1. März 2010 (Montag) |
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB 1. März 2010 (Montag) |
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion 24. Februar 2010 (Mittwoch) |
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen 23. Februar 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran 22. Februar 2010 (Montag) |
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu 19. Februar 2010 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt 19. Februar 2010 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt 19. Februar 2010 (Freitag) |
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe 17. Februar 2010 (Mittwoch) |
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen 17. Februar 2010 (Mittwoch) |
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar 17. Februar 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten 17. Februar 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord 16. Februar 2010 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010 12. Februar 2010 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010 11. Februar 2010 (Donnerstag) |
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden 10. Februar 2010 (Mittwoch) |
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung 10. Februar 2010 (Mittwoch) |
Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten 9. Februar 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung 8. Februar 2010 (Montag) |
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 5. Februar 2010 (Freitag) |
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen 4. Februar 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" 4. Februar 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen 2. Februar 2010 (Dienstag) |
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") 2. Februar 2010 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall 2. Februar 2010 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010 29. Januar 2010 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft 28. Januar 2010 (Donnerstag) |
Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09 28. Januar 2010 (Donnerstag) |
Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010 28. Januar 2010 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens 27. Januar 2010 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen 27. Januar 2010 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010 22. Januar 2010 (Freitag) |
Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten 21. Januar 2010 (Donnerstag) |
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig 20. Januar 2010 (Mittwoch) |
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig 20. Januar 2010 (Mittwoch) |
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster 20. Januar 2010 (Mittwoch) |
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010 19. Januar 2010 (Dienstag) |
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken 15. Januar 2010 (Freitag) |
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos 15. Januar 2010 (Freitag) |
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel 13. Januar 2010 (Mittwoch) |
Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen 13. Januar 2010 (Mittwoch) |
Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08 12. Januar 2010 (Dienstag) |
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben 12. Januar 2010 (Dienstag) |
Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010 12. Januar 2010 (Dienstag) |
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben 7. Januar 2010 (Donnerstag) |
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08 5. Januar 2010 (Dienstag) |