Nr. 124/2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in einem Formularmietvertrag vereinbarten isolierten Endrenovierungsklausel für Schönheitsreparaturen.
Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in Bremen. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2):
"Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."
In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter § 20 Nr. 10:
"Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."
Die Kläger haben unter anderem die Feststellung begehrt, dass Nr. 10 der Anlage zum Mietvertrag unwirksam sei mit der Folge, dass sie zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet seien. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klausel als wirksam angesehen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat im Wesentlichen angenommen, dass die Klausel den Mieter nur insoweit zu Schönheitsreparaturen verpflichte, als nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein Bedürfnis bestehe. Gerade wenn – wie hier – der Mieter nicht zu laufenden Renovierungsleistungen innerhalb bestimmter Fristen verpflichtet sei, sondern nur zur Rückgabe der Wohnung im renovierten Zustand, sei sichergestellt, dass eine Wohnung, die sich zum Beispiel aufgrund der Kürze der Mietzeit noch in entsprechendem Zustand befinde, nicht nochmals renoviert werden müsse.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.
Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für die Beklagte Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags verlangt der Kläger von der Beklagten einen Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB. Die Parteien streiten über die für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wesentliche Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle, insbesondere darüber, ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder anhand elektronisch erfasster Zahlungsvorgänge zu berechnen ist und nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist.
Der Kläger hat eine Restforderung in Höhe von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erziele und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass es auf die elektronisch erfassten Zahlungsvorgänge ankomme; sie ist von einem Stammkundenanteil von rund 38% ausgegangen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass eine Schätzung aufgrund allgemeiner Umfragen zurücktreten müsse, wenn - was hier der Fall sei - die Möglichkeit einer konkreten, tankstellenbezogenen Feststellung bestehe. Es hat die mindestens achtmal im Jahr beim Kläger tankenden Kunden als dessen Stammkunden angesehen. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht einen Umsatzanteil der Stammkunden von 53,82% angenommen. Es hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie häufig ein Kunde im Jahr an einer Tankstelle tanken müsse, um für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als "Stammkunde" zu gelten.
Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen diese ihre bisherigen Klageziele weiter.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Peter Greiner im Ruhestand 30. Dezember 2008 (Dienstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm im Ruhestand 30. Dezember 2008 (Dienstag) |
Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig 18. Dezember 2008 (Donnerstag) |
Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen 18. Dezember 2008 (Donnerstag) |
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag 18. Dezember 2008 (Donnerstag) |
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters 17. Dezember 2008 (Mittwoch) |
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag 17. Dezember 2008 (Mittwoch) |
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln 16. Dezember 2008 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II 11. Dezember 2008 (Donnerstag) |
Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig 10. Dezember 2008 (Mittwoch) |
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle 10. Dezember 2008 (Mittwoch) |
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Ver-tragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen 10. Dezember 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin 9. Dezember 2008 (Dienstag) |
Urteil wegen Messerstich gegen Rabbiner rechtskräftig. 9. Dezember 2008 (Dienstag) |
BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in Berliner Gymnasium 8. Dezember 2008 (Montag) |
Terminhinweis in Sachen KVR 2/08 für den 10.12.2008 8. Dezember 2008 (Montag) |
Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache 5. Dezember 2008 (Freitag) |
Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig 4. Dezember 2008 (Donnerstag) |
Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben 4. Dezember 2008 (Donnerstag) |
Grundsatzentscheidung zur Strafhõhe bei Steuerhinterziehung 2. Dezember 2008 (Dienstag) |
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern 1. Dezember 2008 (Montag) |
Urteil wegen Schändung der Gedenktafel in Heilbronn rechtskräftig 1. Dezember 2008 (Montag) |
Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig 27. November 2008 (Donnerstag) |
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung 26. November 2008 (Mittwoch) |
Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles" 20. November 2008 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen tõdlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft 20. November 2008 (Donnerstag) |
BGH zum Tonträger-Sampling 20. November 2008 (Donnerstag) |
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versi-cherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündi-gungsandrohung des Arbeitgebers 19. November 2008 (Mittwoch) |
Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs 19. November 2008 (Mittwoch) |
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhõhung des Gasversorgers 19. November 2008 (Mittwoch) |
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben 14. November 2008 (Freitag) |
Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar 14. November 2008 (Freitag) |
Strafverfahren wegen tõdlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen 13. November 2008 (Donnerstag) |
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten 11. November 2008 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschluss-vorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege 11. November 2008 (Dienstag) |
Verurteilung wegen Mordes an renommiertem Fotografen im Kõlner Hilton-Hotel ist rechtskräftig 10. November 2008 (Montag) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 6. November 2008 (Donnerstag) |
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 6. November 2008 (Donnerstag) |
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum 5. November 2008 (Mittwoch) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolf-Dieter Dressler im Ruhestand 31. Oktober 2008 (Freitag) |
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware 29. Oktober 2008 (Mittwoch) |
Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen 29. Oktober 2008 (Mittwoch) |
Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften verõffentlicht werden 28. Oktober 2008 (Dienstag) |
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort 27. Oktober 2008 (Montag) |
Lõschung der Marke "POST" aufgehoben 24. Oktober 2008 (Freitag) |
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung 22. Oktober 2008 (Mittwoch) |
Verurteilung eines Landwirts unter anderem wegen Ermordung seiner Eltern rechtskräftig 21. Oktober 2008 (Dienstag) |
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz mõglich 15. Oktober 2008 (Mittwoch) |
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung 15. Oktober 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Verõffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover 14. Oktober 2008 (Dienstag) |
Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft 14. Oktober 2008 (Dienstag) |
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt 14. Oktober 2008 (Dienstag) |
Schõnheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam 8. Oktober 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort 7. Oktober 2008 (Dienstag) |
EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter 7. Oktober 2008 (Dienstag) |
Keine Gerätevergütung für Computer 2. Oktober 2008 (Donnerstag) |
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) 1. Oktober 2008 (Mittwoch) |
Terminhinweis in X ZR 35/08 für den 14. Oktober 2008 30. September 2008 (Dienstag) |
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte 25. September 2008 (Donnerstag) |
Terminhinweis in Sachen IV ZR 305/07 für den 19. November 2008 25. September 2008 (Donnerstag) |
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsan-stalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam 24. September 2008 (Mittwoch) |
Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme 24. September 2008 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen Fenstersturz einer afrikanischen Tänzerin rechtskräftig 22. September 2008 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann 19. September 2008 (Freitag) |
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB durch den Bundesgerichtshof bestätigt 17. September 2008 (Mittwoch) |
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe 17. September 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache 16. September 2008 (Dienstag) |
Urteil wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart rechtskräftig 16. September 2008 (Dienstag) |
Urteil im Fall "Yvan" rechtskräftig 15. September 2008 (Montag) |
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008 15. September 2008 (Montag) |
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten 12. September 2008 (Freitag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus 11. September 2008 (Donnerstag) |
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung zurückverwiesen 8. September 2008 (Montag) |
Terminhinweis in Sachen I ZR 74/06 und I ZR 112/06für den 11.9.2008 und VI ZR 244/07 für den 16.9.2008 5. September 2008 (Freitag) |
Verfahren gegen Eltern wegen tõdlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden 3. September 2008 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen Raubmordes an einem 85-jährigen Rentner rechtskräftig 2. September 2008 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen 2. September 2008 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags in Oberkirch/Ortenaukreis 2. September 2008 (Dienstag) |
Neue Richter am Bundesgerichtshof 1. September 2008 (Montag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Kapsa im Ruhestand 29. August 2008 (Freitag) |
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt 29. August 2008 (Freitag) |
Terminhinweis in Sachen V ZR 28/08 für den 19. September 2008 27. August 2008 (Mittwoch) |
Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig 27. August 2008 (Mittwoch) |
Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder 15. August 2008 (Freitag) |
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehõr-den im Wesentlichen bestätigt 14. August 2008 (Donnerstag) |
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich 14. August 2008 (Donnerstag) |
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden 13. August 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet über die Beschwerden zur Beugehaft von RAF-Mitgliedern 12. August 2008 (Dienstag) |
Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate 6. August 2008 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen "Mallorca-Mord" rechtskräftig 1. August 2008 (Freitag) |
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist 31. Juli 2008 (Donnerstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Axel Boetticher im Ruhestand 31. Juli 2008 (Donnerstag) |
Verurteilungen im Verfahren wegen "Betonleiche" sind rechtskräftig 30. Juli 2008 (Mittwoch) |
BGH bestätigt Urteil wegen des Parkplatz-Mordes an der B 29 28. Juli 2008 (Montag) |
Terminhinweis in Sachen XII ZR 177/06 für den 30. Juli 2008 24. Juli 2008 (Donnerstag) |
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern 24. Juli 2008 (Donnerstag) |
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tõtung ihrer Kinder aufgehoben 23. Juli 2008 (Mittwoch) |
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben 22. Juli 2008 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen III ZR 212/07 für den 11. September 2008 21. Juli 2008 (Montag) |
Sammelaktion für Schoko-Riegel 18. Juli 2008 (Freitag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin 17. Juli 2008 (Donnerstag) |
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts 17. Juli 2008 (Donnerstag) |
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern 17. Juli 2008 (Donnerstag) |
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen 17. Juli 2008 (Donnerstag) |
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail 17. Juli 2008 (Donnerstag) |
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung) 16. Juli 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise 15. Juli 2008 (Dienstag) |
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe 15. Juli 2008 (Dienstag) |
Terminhinweis in 2 StR 150/08 für den 23. Juli 2008 und 2 StR 240/08 für den 13. August 2008 9. Juli 2008 (Mittwoch) |
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schõnheitsreparaturklausel 9. Juli 2008 (Mittwoch) |
Terminhinweis in 2 StR 86/08 für den 6. August 2008 9. Juli 2008 (Mittwoch) |
Terminhinweis in Sachen XII ZR 109/05 für den 16. Juli 2008 7. Juli 2008 (Montag) |
BGH zu Musical-Rechten 4. Juli 2008 (Freitag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verõffentlichung eines Fo-tos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau 1. Juli 2008 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Verõffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover 1. Juli 2008 (Dienstag) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 1. Juli 2008 (Dienstag) |
Terminhinweis in Sachen KVR 39/07 für den 8. Juli 2008 und KVR 42/07 für den 8. Juli 2008 1. Juli 2008 (Dienstag) |
Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig 26. Juni 2008 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit 25. Juni 2008 (Mittwoch) |
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa 25. Juni 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab 24. Juni 2008 (Dienstag) |
Terminhinweis in VI ZR 243/06 für den 1. Juli 2008 23. Juni 2008 (Montag) |
Terminhinweis für 25. Juni 2008 in Sachen IV ZR 233/06 20. Juni 2008 (Freitag) |
Richter am Bundesgerichtshof Joachim Häger verstorben 20. Juni 2008 (Freitag) |
Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben 19. Juni 2008 (Donnerstag) |
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummiet-vertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") 18. Juni 2008 (Mittwoch) |
Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig 17. Juni 2008 (Dienstag) |
Terminhinweis in VIII ZR 103/07 für den 25. Juni 2008 17. Juni 2008 (Dienstag) |
BGH bestätigt Urteil wegen Mordes am Stuttgarter Flughafen 12. Juni 2008 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Last-schrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter 11. Juni 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra" 10. Juni 2008 (Dienstag) |
Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs 9. Juni 2008 (Montag) |
Namensnennung von Prominenten in der Werbung 5. Juni 2008 (Donnerstag) |
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" 5. Juni 2008 (Donnerstag) |
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher 4. Juni 2008 (Mittwoch) |
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter 4. Juni 2008 (Mittwoch) |
Neue Richter am Bundesgerichtshof 2. Juni 2008 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel 30. Mai 2008 (Freitag) |
Terminhinweise für die Verfahren X ZR 93/07 für den 15.7.2008 und X ZR 96/06 für den 7.10.2008 30. Mai 2008 (Freitag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Ahlt im Ruhestand 30. Mai 2008 (Freitag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitglieds- verträgen eines Sportstudios 29. Mai 2008 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds 29. Mai 2008 (Donnerstag) |
Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter 28. Mai 2008 (Mittwoch) |
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben 28. Mai 2008 (Mittwoch) |
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel 28. Mai 2008 (Mittwoch) |
Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks 28. Mai 2008 (Mittwoch) |
Neue Richterin am Bundesgerichtshof 19. Mai 2008 (Montag) |
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten 9. Mai 2008 (Freitag) |
Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig 8. Mai 2008 (Donnerstag) |
Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife 5. Mai 2008 (Montag) |
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL) 5. Mai 2008 (Montag) |
II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil 5. Mai 2008 (Montag) |
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Gerhardt im Ruhestand 30. April 2008 (Mittwoch) |
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen 30. April 2008 (Mittwoch) |
Preiserhõhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam 29. April 2008 (Dienstag) |
II. Zivilsenat entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung 28. April 2008 (Montag) |
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede 24. April 2008 (Donnerstag) |
Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justiz-ministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig 24. April 2008 (Donnerstag) |
BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tõdlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf 23. April 2008 (Mittwoch) |
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS 22. April 2008 (Dienstag) |
Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig 22. April 2008 (Dienstag) |
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts 17. April 2008 (Donnerstag) |
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung 17. April 2008 (Donnerstag) |
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008 17. April 2008 (Donnerstag) |
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kin-des ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren 17. April 2008 (Donnerstag) |
Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen 16. April 2008 (Mittwoch) |
Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung 16. April 2008 (Mittwoch) |
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB) 16. April 2008 (Mittwoch) |
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 15. April 2008 (Dienstag) |
Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet 11. April 2008 (Freitag) |
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskosten- abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters 9. April 2008 (Mittwoch) |
Hinweis in 1 StR 83/08 8. April 2008 (Dienstag) |
Nr. 68/2008 Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt 7. April 2008 (Montag) |
Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig 3. April 2008 (Donnerstag) |
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben 3. April 2008 (Donnerstag) |
Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt 2. April 2008 (Mittwoch) |
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 2. April 2008 (Mittwoch) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 2. April 2008 (Mittwoch) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 2. April 2008 (Mittwoch) |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gero Fischer im Ruhestand 31. März 2008 (Montag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernd-Dieter Bode in Ruhestand 31. März 2008 (Montag) |
Terminhinweis in VI ZR 252/07 für den VI ZR 252/07 27. März 2008 (Donnerstag) |
Terminhinweis in III ZR 190/07 für den 3. April 2008 20. März 2008 (Donnerstag) |
Terminhinweis in VIII ZR 75/07 für den 16. April 2008 20. März 2008 (Donnerstag) |
Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht 20. März 2008 (Donnerstag) |
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei 19. März 2008 (Mittwoch) |
Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft 17. März 2008 (Montag) |
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlas-sener unverzüglicher Verõffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden 14. März 2008 (Freitag) |
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind 12. März 2008 (Mittwoch) |
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler 12. März 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen 11. März 2008 (Dienstag) |
Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig 10. März 2008 (Montag) |
Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen 6. März 2008 (Donnerstag) |
Keine einseitige Vermõgensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten 6. März 2008 (Donnerstag) |
Verfahren wegen tõdlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden 5. März 2008 (Mittwoch) |
Terminhinweis in VI ZR 83/07 für den 15. April 2008 5. März 2008 (Mittwoch) |
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schõnheitsreparaturen 5. März 2008 (Mittwoch) |
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen 5. März 2008 (Mittwoch) |
BGH bestätigt Urteil im "Fall Mitja" 5. März 2008 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten 4. März 2008 (Dienstag) |
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom 3. März 2008 (Montag) |
Verurteilungen wegen Totschlags aus Blutrache rechtskräftig 3. März 2008 (Montag) |
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Giseltraud Otten im Ruhestand 29. Februar 2008 (Freitag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- türwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien" 26. Februar 2008 (Dienstag) |
Moot Court Wettbewerb 25. Februar 2008 (Montag) |
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und ei-nen dafür noch laufenden Kredit abgelõst hat 20. Februar 2008 (Mittwoch) |
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht 20. Februar 2008 (Mittwoch) |
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung 20. Februar 2008 (Mittwoch) |
Terminhinweis in 2 StR 626/07 für den 5.3.2008 19. Februar 2008 (Dienstag) |
Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage 18. Februar 2008 (Montag) |
EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden 14. Februar 2008 (Donnerstag) |
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig 14. Februar 2008 (Donnerstag) |
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers 13. Februar 2008 (Mittwoch) |
BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht 11. Februar 2008 (Montag) |
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen 8. Februar 2008 (Freitag) |
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzõgerte Strafverfahren 8. Februar 2008 (Freitag) |
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten 7. Februar 2008 (Donnerstag) |
Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig 6. Februar 2008 (Mittwoch) |
Terminhinweis in KVR 54/07 für den 29.4.2008 6. Februar 2008 (Mittwoch) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 4. Februar 2008 (Montag) |
Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte 1. Februar 2008 (Freitag) |
Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs 31. Januar 2008 (Donnerstag) |
Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig 25. Januar 2008 (Freitag) |
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig 24. Januar 2008 (Donnerstag) |
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl 23. Januar 2008 (Mittwoch) |
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers 23. Januar 2008 (Mittwoch) |
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008 23. Januar 2008 (Mittwoch) |
Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig 21. Januar 2008 (Montag) |
Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar 17. Januar 2008 (Donnerstag) |
Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig 17. Januar 2008 (Donnerstag) |
Verurteilung des Limburger "Brummi-Mõrders" rechtskräftig 17. Januar 2008 (Donnerstag) |
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung 16. Januar 2008 (Mittwoch) |
Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig 14. Januar 2008 (Montag) |
Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben 10. Januar 2008 (Donnerstag) |
Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden 10. Januar 2008 (Donnerstag) |
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer 9. Januar 2008 (Mittwoch) |
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 8. Januar 2008 (Dienstag) |
Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig 8. Januar 2008 (Dienstag) |
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels 4. Januar 2008 (Freitag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels 3. Januar 2008 (Donnerstag) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 2. Januar 2008 (Mittwoch) |