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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd WünschTitel:
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick im Ruhestand Quellenangabe:
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung :
Pressemitteilung 128/15 vom 27.07.2015 Veröffentlichung am:
27. Juli 2015 (Montag) Nachricht:
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 128/2015
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
Wolfgang Schlick im Ruhestand
Mit dem Ablauf des 31. Juli 2015 wird der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Schlick wurde am 29. März 1950 in Steinwenden (Kreis Kaiserslautern) geboren, wuchs in Edesheim auf und wohnt in Edenkoben (Südliche Weinstraße). Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Schlick im April 1978 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Dort war er zunächst bei dem Landgericht Frankenthal, dem Amtsgericht Ludwigshafen und im rheinland-pfälzischen Justizministerium tätig. Anschließend wechselte er zum Landgericht Kaiserlautern, wo er im Februar 1982 zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Von Januar 1983 bis Ende 1985 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat) abgeordnet. Am 2. September 1986 erfolgte seine Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken. Hieran schloss sich von Mitte September 1986 bis Anfang März 1994 eine langjährige Abordnung an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz an. Dort wirkte Herr Schlick in der Abteilung Öffentliches Recht als Leiter eines Referats mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht. Unterbrochen wurde diese Tätigkeit durch mehrfache Abordnungen an das Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten in Erfurt, wo er sich dem Aufbau der Justiz im Freistaat Thüringen sowie insbesondere des dortigen Notariats widmete.
Am 4. März 1994 wurde Herr Schlick zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Seither gehört er dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen III. Zivilsenat an, dessen Vorsitzender er seit dem 17. Dezember 2003 ist und den er im Großen Senat für Zivilsachen sowie im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertritt. Von Mai 2001 bis Ende 2003 war er zugleich Mitglied des Senats für Anwaltssachen. Neben dem Vorsitz im III. Zivilsenat war ihm von Anfang 2004 bis Ende 2009 auch derjenige im Senat für Notarsachen übertragen. Seit 2005 war er langjähriges Mitglied des Präsidiums und seit 2006 auch des Präsidialrats des Bundesgerichtshofs.
Am 6. Juli 2009 wurde Herr Schlick zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. In dieser Funktion war er seit Ende 2009 mit der Wahrnehmung der Leitungsaufgaben für das Sachgebiet Informationstechnik und Telekommunikation beauftragt. Während der fünfmonatigen Vakanz der Präsidentenstelle im Jahre 2014 führte er den Bundesgerichtshof allein.
Herr Schlick ist ein ausgewiesener Experte sowohl des Zivilrechts als auch des öffentlichen Rechts. Er hat in seiner über 21 Jahre währenden Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof - zunächst als Beisitzer, dann als Vorsitzender - die Rechtsprechung der Spruchkörper, deren Mitglied er war und ist, in den diesen zugewiesenen Rechtsmaterien ganz entscheidend geprägt. Dies gilt vor allem für den III. Zivilsenat, dem er seit seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof angehört und dessen Vorsitz er vor mehr als elf Jahren übernommen hat. Der III. Zivilsenat hat traditionell eine breit gefächerte Zuständigkeit und ist vor allem zur Entscheidung über vielfältige Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche berufen, die ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben und häufig in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht komplexe Fragen aufwerfen. Auch als Vorsitzender des Senats für Notarsachen und als Mitglied des Senats für Anwaltssachen hat er sich große Verdienste erworben. Besondere Erwähnung verdienen die zahlreichen rechtlich schwierigen Verfahren, die der von ihm geleitete Senat für Notarsachen aus Anlass der teilweisen Überführung des badischen Amtsnotariats in das Nurnotariat zu bewältigen hatte.
Als Vizepräsident hat Herr Schlick ebenfalls Außergewöhnliches geleistet. Er hat sich den ihm zur selbständigen Wahrnehmung übertragenen arbeitsintensiven und zugleich für die Zukunft der Rechtspflege wichtigen IT-Angelegenheiten mit großem Engagement gewidmet. Während der fünfmonatigen Vakanz der Präsidentenstelle von Februar bis Juni 2014 hat er – zusätzlich zu seinen sonstigen vielfältigen Aufgaben - den Bundesgerichtshof in allen Bereichen geführt und im In- und Ausland repräsentiert.
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Stefanie Hubig, wird Herrn Vizepräsidenten Schlick am 29. Juli 2015 im Rahmen einer Festveranstaltung im Stephanssaal in Karlsruhe offiziell verabschieden.
Karlsruhe, den 27. Juli 2015
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Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig 23. Januar 2026 (Freitag) |
Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler 22. Januar 2026 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?) 22. Januar 2026 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette) 21. Januar 2026 (Mittwoch) |
Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025) 21. Januar 2026 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems) 20. Januar 2026 (Dienstag) |
Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig 19. Januar 2026 (Montag) |
Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig 19. Januar 2026 (Montag) |
Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks 15. Januar 2026 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten 15. Januar 2026 (Donnerstag) |
Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden 14. Januar 2026 (Mittwoch) |
Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?) 14. Januar 2026 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?) 14. Januar 2026 (Mittwoch) |
No copyright protection for Birkenstock sandals 14. Januar 2026 (Mittwoch) |
AnomChat data may be used to investigate serious criminal offences 14. Januar 2026 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses) 13. Januar 2026 (Dienstag) |
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig 13. Januar 2026 (Dienstag) |
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben 13. Januar 2026 (Dienstag) |
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben 13. Januar 2026 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis) 12. Januar 2026 (Montag) |
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis) 12. Januar 2026 (Montag) |
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 8. Januar 2026 (Donnerstag) |
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam 8. Januar 2026 (Donnerstag) |
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig 5. Januar 2026 (Montag) |
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