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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Bundesgerichtshof: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 175/07 vom 16.11.2007

Veröffentlichung am:

15. November 2007 (Donnerstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 175/2007

Bundesgerichtshof: Sorgerechtsentzug bei Verletzung

der Schulpflicht

Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen.

In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Sie hatten der öffentlichen Grundschule mitgeteilt, dass sie künftig zwei jüngere ihrer mehreren Kinder zu Hause unterrichten würden, da deren Erziehung und Bildung in der öffentlichen Grundschule mit ihren Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar seien. Weder Gespräche mit Schulleitung, Bezirksregierung und Integrationsbeauftragtem noch die Verhängung eines Bußgeldes führten dazu, dass die Eltern ihre Kinder zum Schulunterricht brachten; ein Zwangsgeldverfahren wurde nicht erfolgreich abgeschlossen. Daraufhin entzog das Familiengericht den Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für diese Kinder und bestellte die zuständige Stadt P. (Jugendamt) zu deren Pfleger. Mit dessen Einwilligung verbrachten die Eltern die Kinder daraufhin in ein Dorf in Österreich; die Eltern und die Familie behielten ihren Wohnsitz in Deutschland bei. Der Pfleger erwirkte in der Folgezeit nach österreichischem Recht die Gestattung, dass die Mutter den Kindern Hausunterricht erteilen dürfe. Seither werden die Kinder dort von ihrer pädagogisch nicht vorgebildeten Mutter unterrichtet. Im Hauptsacheverfahren bestätigte das Familiengericht seine zuvor getroffene Regelung. Die von den Eltern hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg.

Im Hinblick auf den Wohnsitz der Eltern in Deutschland hat der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ebenso bejaht wie die Frage, ob die Kinder weiterhin der deutschen Schulpflicht unterliegen.

In der Sache hat der Bundesgerichtshof die – auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts gestützte - Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass der Besuch der staatlichen Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags diene. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei auch voraus, dass religiöse oder weltanschauliche Minderheiten sich nicht selbst abgrenzten und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und –gläubigen nicht verschlössen. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren sei eine wichtige Aufgabe der Grundschule.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt sich die beharrliche Weigerung der Eltern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, deshalb als Missbrauch der elterlichen Sorge dar. Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder –methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls so lange, als der Staat seinem Erziehungsauftrag im Sinne des Grundgesetzes verantwortungsvoll nachkommt. Gegenteiliges sei hier nicht der Fall. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung der Pflegschaft seien im Grundsatz geeignet und auch verhältnismäßig, dem Missbrauch der elterlichen Sorge entgegenzuwirken. Insoweit hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde der Eltern deshalb als unbegründet zurückgewiesen.

Beanstandet hat der Bundesgerichtshof allerdings in beiden Fällen die Bestellung der Stadt P. (Jugendamt) zum Pfleger für die Kinder. Denn dieser Pfleger habe sich offenkundig als in diesen Fällen ungeeignet erwiesen, den Gefahren für das Kindeswohl effektiv zu begegnen. Der Pfleger habe erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kinder nach Österreich umgemeldet worden seien; sodann habe er die Möglichkeit, die Kinder in Österreich dem Hausunterricht zuzuführen, durch eine entsprechende Antragstellung bei den österreichischen Behörden selbst eröffnet. Damit sei der Erfolg eingetreten, den die Eltern von vornherein erstrebt hätten, nämlich die häusliche Unterrichtung der Kinder durch ihre pädagogisch nicht vorgebildete Mutter – dies allerdings nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Es sei nicht ersichtlich, dass die vom Familiengericht – nunmehr im Hauptsacheverfahren - verfügte Übertragung des Sorgerechts in Schulangelegenheiten sowie des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Stadt P. (Jugendamt) an der von der Stadt als Pfleger selbst herbeigeführten Situation etwas ändere. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Bestellung der Stadt als Pfleger aufgehoben und die Sache insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit dieses durch die Auswahl eines geeigneten Pflegers oder durch gerichtliche Weisungen sicherstelle, dass die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen.

Beschlüsse vom 11. September 2007

XII ZB 41/07

AG Paderborn - 8 F 810/05 - Entscheidung vom 07.03.2006

OLG Hamm - 6 UF 53/06 – Entscheidung vom 20.02.2007

und

XII ZB 42/07

AG Paderborn - 8 F 811/05 – Entscheidung vom 07.03.2006

OLG Hamm - 6 UF 51/06 – Entscheidung vom 20.02.2007

Karlsruhe, den 16. November 2007



Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr in Sachen 5 StR 269/22, zum Handel des Berliner Unternehmens "Bunte Blüte" mit sogenannten CBD-Hanfprodukten
2. Dezember 2022 (Freitag)
Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
29. November 2022 (Dienstag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig
25. November 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
25. November 2022 (Freitag)
Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig
23. November 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.
22. November 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)
22. November 2022 (Dienstag)
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"
16. November 2022 (Mittwoch)
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15. November 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf
15. November 2022 (Dienstag)
Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
14. November 2022 (Montag)
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
11. November 2022 (Freitag)
Verlegung des Verhandlungstermins vom 21. November 2022, 12:00 Uhr, auf den 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)
10. November 2022 (Donnerstag)
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
10. November 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
10. November 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
10. November 2022 (Donnerstag)
Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig
9. November 2022 (Mittwoch)
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2. November 2022 (Mittwoch)
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31. Oktober 2022 (Montag)
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Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
26. Oktober 2022 (Mittwoch)
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24. Oktober 2022 (Montag)
Ein Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof werden als Präsident und Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts tätig
20. Oktober 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
19. Oktober 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 144/21 (Wiederkaufsrecht der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag)
18. Oktober 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. November 2022, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 551/21 – (Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen)
18. Oktober 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
13. Oktober 2022 (Donnerstag)
Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
12. Oktober 2022 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Fall Gregorius rechtskräftig
11. Oktober 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 (Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel)
30. September 2022 (Freitag)
Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)
28. September 2022 (Mittwoch)
Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
28. September 2022 (Mittwoch)
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")
28. September 2022 (Mittwoch)
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
27. September 2022 (Dienstag)
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
23. September 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener "Flutkanal-Prozess"
21. September 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel)
20. September 2022 (Dienstag)
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
16. September 2022 (Freitag)
Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)
13. September 2022 (Dienstag)
Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und weiterer Angeklagter rechtskräftig
12. September 2022 (Montag)
Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig
12. September 2022 (Montag)
Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig
7. September 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 10. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 27/22 (Haftung für Affiliate-Partner)
31. August 2022 (Mittwoch)
Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
30. August 2022 (Dienstag)
Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)
28. August 2022 (Sonntag)
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
25. August 2022 (Donnerstag)
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
25. August 2022 (Donnerstag)
Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt
22. August 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr – VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?)
19. August 2022 (Freitag)
Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden
18. August 2022 (Donnerstag)
Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Bruder und Mutter in Bad Salzuflen rechtskräftig
15. August 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen XII ZR 7/22 (Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten)
12. August 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar
8. August 2022 (Montag)
Verkündungstermin am 25. August 2022, 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hi
5. August 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 30. August 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 66/21, 84/21 und 3/22 (Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19)
5. August 2022 (Freitag)
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
2. August 2022 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand
29. Juli 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf
28. Juli 2022 (Donnerstag)
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
21. Juli 2022 (Donnerstag)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen
21. Juli 2022 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 6. Dezember um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei)
19. Juli 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Angeklagten und ihres Sohnes wegen Mordes durch das Landgericht Darmstadt
19. Juli 2022 (Dienstag)
Urteil wegen dreier "Gruppenvergewaltigungen" zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig
15. Juli 2022 (Freitag)
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
15. Juli 2022 (Freitag)
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
14. Juli 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG einge
14. Juli 2022 (Donnerstag)
BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
12. Juli 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
8. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)
1. Juli 2022 (Freitag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
1. Juli 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)
1. Juli 2022 (Freitag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank)
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
29. Juni 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software")
29. Juni 2022 (Mittwoch)
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
22. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau
14. Juni 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
14. Juni 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer)
13. Juni 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal
13. Juni 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
13. Juni 2022 (Montag)
Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig
10. Juni 2022 (Freitag)
Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19)
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig
7. Juni 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
31. Mai 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21("Dieselverfahren"; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber)
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21("Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport)
31. Mai 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
30. Mai 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)
27. Mai 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
25. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
25. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
20. Mai 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
19. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
17. Mai 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
9. Mai 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
5. Mai 2022 (Donnerstag)
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
5. Mai 2022 (Donnerstag)
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
4. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
4. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
3. Mai 2022 (Dienstag)
Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
3. Mai 2022 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand
29. April 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
27. April 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
27. April 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
21. April 2022 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
19. April 2022 (Dienstag)
Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
12. April 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
7. April 2022 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig
1. April 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
31. März 2022 (Donnerstag)
Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes
30. März 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 13. Mai 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 23/21 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)
29. März 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Mai 2022 um 8.30 Uhr in Sachen I ZR 97/21 (Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals)
29. März 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?)
25. März 2022 (Freitag)
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
25. März 2022 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
17. März 2022 (Donnerstag)
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
17. März 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter rechtskräftig
11. März 2022 (Freitag)
Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig
8. März 2022 (Dienstag)
Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig
3. März 2022 (Donnerstag)
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
2. März 2022 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand
28. Februar 2022 (Montag)
Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig
28. Februar 2022 (Montag)
Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig
25. Februar 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. April 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 247/21, 285/21 und 783/21 ("Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
25. Februar 2022 (Freitag)
Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt
24. Februar 2022 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 5. Mai 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 209/20 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 897, "Aufheizstrategie")
22. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
21. Februar 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. März 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 422/21, 437/21 und 478/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)
16. Februar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden
15. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
15. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
10. Februar 2022 (Donnerstag)
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages
7. Februar 2022 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Februar 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible im Ruhestand
31. Januar 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
27. Januar 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
27. Januar 2022 (Donnerstag)
Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"
24. Januar 2022 (Montag)
Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig
21. Januar 2022 (Freitag)
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
19. Januar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu
18. Januar 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung
12. Januar 2022 (Mittwoch)
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
12. Januar 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in der Sache IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter und Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
10. Januar 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. Januar 2022 in Sachen VIa ZR 100/21 um 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz)
5. Januar 2022 (Mittwoch)

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