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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Richter am Bundesgerichtshof Edgar Streck im Ruhestand

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 52/07 vom 30.04.2007

Veröffentlichung am:

27. April 2007 (Freitag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 52/2007

 

 

Richter am Bundesgerichtshof Edgar Streck im Ruhestand

 

Richter am Bundesgerichtshof Edgar Streck wird mit Ablauf des 30. April 2007 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

 

Herr Streck wurde am 26. April 1942 in Engers (Kreis Neuwied) geboren. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung im Jahre 1970 war er zunächst als Rechtsanwalt tätig und trat im Jahr 1972 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. 1973 wurde er zum Richter am Landgericht Hannover ernannt. Hier wirkte er als Mitglied einer erstinstanzlichen Zivilkammer. Von 1976 bis 1979 war Herr Streck als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. 1979 erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Celle. Dort war Herr Streck in einem Zivilsenat und in einem Senat für Baulandsachen tätig.

 

Im Jahr 1992 wurde Herr Streck zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt und zunächst dem 2. Strafsenat, ab 1994 dem III. Zivilsenat zugewiesen, dem er bis heute angehört. Herr Streck war zudem von 1995 bis 1997 Mitglied des Senats für Anwaltssachen und von 1995 bis 1998 Mitglied des Senats für Patentanwaltssachen. Dann wechselte er in den Senat für Notarsachen, in dem er noch heute tätig ist. Ferner war Herr Streck für den Senat für Anwaltssachen, später für den Senat für Notarsachen und (als Vertreter) für den III. Zivilsenat in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie für den Anwaltssenat, dann für den Notarsenat in den Großen Senat für Zivil-/Strafsachen entsandt.

 

Während seiner mehr als 13-jährigen Zugehörigkeit zum III. Zivilsenat hat Herr Streck an zahlreichen, für die Praxis bedeutsamen Entscheidungen des Senats auf fast allen Rechtsgebieten, für die der Senat zuständig ist, mitgewirkt. An erster Stelle ist hier die "Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich" - Entscheidung (BGHZ 134, 268) zu nennen, die vor allem wegen der immensen im Raum stehenden Schadenshöhe (Streitwert 1,5 Milliarden DM) öffentliches Aufsehen erregt hatte, und in der die dogmatischen Grundlagen für die Reichweite und Begrenzung des Vertrauensschutzes bei Erlass rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte (Baugenehmigungen oder – wie hier – atomrechtliche Genehmigungen)  gelegt wurden. In der "Distomo - Entscheidung" (BGHZ 155, 279) wurde die nach dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages wieder aktuell gewordene Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik Deutschland für im Ausland begangene Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht von den Opfern bzw. deren Angehörigen persönlich haftbar gemacht werden kann. Inwieweit sich bei Verletzungen von Kriegsvölkerrecht unmittelbare Schadensersatzansprüche ziviler Opfer ergeben können, war auch Gegenstand der für BGHZ vorgesehenen "Varvarin-Entscheidung" vom 2. November 2006.

 

In seiner Eigenschaft als das nach den internen Mitwirkungsgrundsätzen für Baulandsachen (Enteignungsentschädigungen) zuständige Senatsmitglied hat Herr Streck das Entschädigungsrecht maßgeblich mitgestaltet, und zwar sowohl in materiellrechtlicher (BGHZ 145, 83 – Entschädigungsanspruch einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks durch eine Autobahntrasse; BGHZ 156, 257 und 166, 364 – Pächterentschädigung bei Entziehung einer "Spargelanlage") als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht (BGHZ 155, 27 – keine "Widerklage" auf Herabsetzung einer festgesetzten Entschädigung; BGHZ 161, 38 – Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO n. F. im baulandgerichtlichen Berufungsverfahren).

 

Auch viele für die Maklerpraxis sehr bedeutsame Entscheidungen stammen aus der Feder von Herrn Streck (BGHZ 131, 318 – den Vorkaufsberechtigten bindende "Maklerklausel"; BGHZ 161, 349 – Anforderungen an den Maklernachweis bei Erwerb einer Unternehmensgruppe; BGHZ 162, 332 – grundsätzlich kein Maklerlohnanspruch aus § 812 BGB oder § 354 HGB bei Unwirksamkeit des Maklervertrages).

 

Als Mitglied des Notarsenats war Herr Streck bei einer Vielzahl für die Praxis der Justizverwaltungen wichtiger Entscheidungen, insbesondere bei sog. Konkurrentenklagen, Berichterstatter, etwa in dem Verfahren BGHZ 165, 139, in dem der Senat für Notarsachen entschieden hat, dass ein bei der Besetzung einer Notarstelle zu Unrecht unberücksichtigt gebliebener Mitbewerber nicht die Zuteilung einer weiteren Notarstelle verlangen kann.

Karlsruhe, den 30. April 2007



Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)
1. Juli 2022 (Freitag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
1. Juli 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)
1. Juli 2022 (Freitag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank)
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
29. Juni 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software")
29. Juni 2022 (Mittwoch)
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
22. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau
14. Juni 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
14. Juni 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer)
13. Juni 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal
13. Juni 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
13. Juni 2022 (Montag)
Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig
10. Juni 2022 (Freitag)
Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19)
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig
7. Juni 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
31. Mai 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21("Dieselverfahren"; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber)
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21("Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport)
31. Mai 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
30. Mai 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)
27. Mai 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
25. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
25. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
20. Mai 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
19. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
17. Mai 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
9. Mai 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
5. Mai 2022 (Donnerstag)
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
5. Mai 2022 (Donnerstag)
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
4. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
4. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
3. Mai 2022 (Dienstag)
Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
3. Mai 2022 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand
29. April 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
27. April 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
27. April 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
21. April 2022 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
19. April 2022 (Dienstag)
Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
12. April 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
7. April 2022 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig
1. April 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
31. März 2022 (Donnerstag)
Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes
30. März 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 13. Mai 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 23/21 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)
29. März 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Mai 2022 um 8.30 Uhr in Sachen I ZR 97/21 (Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals)
29. März 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?)
25. März 2022 (Freitag)
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
25. März 2022 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
17. März 2022 (Donnerstag)
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
17. März 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter rechtskräftig
11. März 2022 (Freitag)
Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig
8. März 2022 (Dienstag)
Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig
3. März 2022 (Donnerstag)
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
2. März 2022 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand
28. Februar 2022 (Montag)
Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig
28. Februar 2022 (Montag)
Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig
25. Februar 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. April 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 247/21, 285/21 und 783/21 ("Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
25. Februar 2022 (Freitag)
Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt
24. Februar 2022 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 5. Mai 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 209/20 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 897, "Aufheizstrategie")
22. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
21. Februar 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. März 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 422/21, 437/21 und 478/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)
16. Februar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden
15. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
15. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
10. Februar 2022 (Donnerstag)
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages
7. Februar 2022 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Februar 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible im Ruhestand
31. Januar 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
27. Januar 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
27. Januar 2022 (Donnerstag)
Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"
24. Januar 2022 (Montag)
Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig
21. Januar 2022 (Freitag)
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
19. Januar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu
18. Januar 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung
12. Januar 2022 (Mittwoch)
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
12. Januar 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in der Sache IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter und Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
10. Januar 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. Januar 2022 in Sachen VIa ZR 100/21 um 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz)
5. Januar 2022 (Mittwoch)

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